Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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Stand: Juli 2019

1 Geltungsbereich


Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der agentur tunack Albrecht Höhle und Dörte Höhle GbR, Waldstraße 64, 04105 Leipzig (im Folgenden: agentur tunack genannt), und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt die agentur tunack nur an, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde. Im Einzelfall mit Auftraggebern getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand


(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen agentur tunack und dem Auftraggeber unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist Leipzig [Sitz von agentur tunack], sofern der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

3 Vertragsschluss, Lieferung und Leistung


(1) Der Vertragsschluss mit der agentur tunack erfolgt durch eine Annahmeerklärung des Auftraggebers, die auf Basis eines schriftlich unterbreiteten Angebots (Kostenvoranschlag) mit Leistungsbeschreibung, Optionsmöglichkeiten, Kalkulation und gegebenenfalls Zeitplanung erfolgt. Die Annahme (Auftragserteilung) kann vom Auftraggeber innerhalb eines Monats nach Erhalt des Angebots erklärt werden. Danach ist die agentur tunack nicht mehr an das Angebot gebunden.

(2) Basis für die Auftragserteilung und die darauffolgende Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer (im weiteren Verlauf auch Projekt genannt) ist ein detailliertes Briefing, das der Auftraggeber anfertigt und der agentur tunack zur Verfügung stellt. Inhalt dieses Briefings sind die Wünsche und Optionsausübungen im Rahmen des Kostenvoranschlags, sowie weitere Informationen zu Geschäftsfeld des Auftraggebers und Zielen des Auftragsgegenstandes. Wird der agentur tunack das Briefing mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so stellt die agentur tunack dem Auftraggeber per E-Mail ein Re-Briefing zur Verfügung, welches sodann verbindlicher Vertragsbestandteil wird, wenn der Auftraggeber diesem nicht innerhalb einer Frist von fünf Werktagen widerspricht. Das Re-Briefing kann auch durch einen geänderten Kostenvoranschlag ersetzt werden, dem der Auftraggeber zustimmen muss.

(3) agentur tunack ist berechtigt, andere Unternehmen und Freelancer mit der Durchführung von Aufträgen oder Teilen von Aufträgen zu betrauen. Gläubiger des Vergütungsanspruches bleibt in diesen Fällen agentur tunack.

(4) agentur tunack behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine durch unvorhergesehene Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage oder unverschuldete, verspätete Lieferung von vertragsrelevanten Informationen (siehe auch Mitwirkungspflichten des Auftraggebers) hervorgerufene Liefer- oder Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert und diese nicht von der agentur tunack zu vertreten ist.

(5) Bei Verzug mit der Abnahme hat die agentur tunack zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefer- bzw. Leistungstermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtabnahme kann agentur tunack Schadenersatz in Höhe von 15 % der vertraglichen Vergütung geltend machen.

(6) Wenn der Auftraggeber Aufträge, Projekte, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht, bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert oder verzögert, wird er der agentur tunack alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und die agentur tunack von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

(7) Agenturfremde Leistungen von Drittfirmen wie Produktionsplanung und -überwachung, Druckerzeugung, Kurierdienste, Versand sowie Multimediaproduktion, Shootings, Bildrechte, Verlagskosten, Anzeigenkosten und Lektorat sind nicht Gegenstand dieses Vertrages und werden in der Regel unter Bezugnahme auf die Originalbelege an den Auftraggeber weiterberechnet. agentur tunack schuldet die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von z. B. Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc..

(8) Die für einen Auftrag maßgeblichen Termine und Meilensteine sind, soweit nicht anders vereinbart, in dem Auftrag bzw. einer entsprechenden Anlage festgelegt und zwischen den Parteien verbindliche Vertragsgrundlage. Ist im Rahmen des Projektfortschrittes festzustellen, dass die Einhaltung von Terminen gefährdet ist, wird agentur tunack den Auftraggeber hierüber unverzüglich schriftlich informieren (siehe hierzu auch Mitwirkungspflichten des Auftraggebers).

(9) Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, ist der Auftraggeber für die konkrete Umsetzung von Inhalten und Ergebnissen selbst verantwortlich. Ferner ist der Auftraggeber auch für alle zu individualisierenden Inhalte selbst verantwortlich.

4 Urheberrecht und Nutzungsrechte


(1) Die im Rahmen eines Projekts erarbeiteten Werke der agentur tunack sind als persönliche, geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe im Einzelfall nicht erreicht ist.

(2) agentur tunack räumt dem Auftraggeber für die vertraglich vereinbarten Zwecke und im vertraglich vereinbarten Umfang das einfache Nutzungsrecht an den gelieferten Werken für alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Nutzungsarten ein. Die Übertragung der Nutzungsrechte gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen, die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Sämtliche Nutzungsrechtsübertragungen stehen unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Entrichtung der vertraglich vereinbarten Vergütung durch den Auftraggeber.

(3) Bei Internetdienstleistungen und Multimediaproduktionen ist eine Herausgabe von Quellcodes sowie von offenen Dateien nicht Bestandteil des einfachen Nutzungsrechts. Grundsätzlich erfolgt die Herausgabe von Daten nur in geschlossenen, nicht editierbaren Dateien. Sollte der Auftraggeber die Herausgabe von offenen Dateien wünschen, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung.

(4) agentur tunack darf die von ihr entwickelten Werke für Eigenwerbung publizieren und sich im Impressum inkl. Verlinkung zur eigenen Website darstellen, sofern dadurch keine vertraulich zu behandelnden Informationen des Auftraggebers offenbart werden. Der Ausschluss dieser Vereinbarung bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

(5) Die im Rahmen des Vertragsverhältnisses gelieferten Leistungen und Werke dürfen vom Auftraggeber weder im Original noch bei der Reproduktion geändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind nicht zulässig und ggf. gesondert zu vereinbaren.

5 Leistungs-, Mitwirkungspflichten und Haftung des Auftraggebers


(1) Der Auftraggeber ist – soweit dies für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist – zur Mitwirkung bei der Auftragsausführung verpflichtet. Dazu hat er der agentur tunack alle Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel zeitgerecht, auf eigene Kosten und in geordneter Form zur Verfügung zu stellen. Die Liefertermine der beizubringenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel werden zuvor gemeinsam festgelegt. Sofern eine Rückgabe der Daten nach Leistungserbringung gewünscht ist, hat der Auftraggeber dies bei der Übergabe schriftlich mitzuteilen. Andernfalls werden die Daten nach Zahlung der vereinbarten Vergütung unter Einhaltung des Datenschutzes archiviert oder vernichtet (Siehe auch Kapitel Datenschutz).

(2) Der Auftraggeber wird die agentur tunack nach besten Kräften bei der Umsetzung der vertraglich vereinbarten Leistungen unterstützen und insbesondere Konzeptentwürfe, Vorschläge, Design- oder Druckvorlagen, Logoentwürfe, Texte, Screen-Designs und Programmiervorschläge zeitnah überprüfen und freigeben. Derartige Freigaben sind sodann verbindliche Ausgangsbasis für die weitere Leistungserbringung durch die agentur tunack. Der Auftraggeber benennt der agentur tunack zur Gewährleistung des Projekterfolgs einen Ansprechpartner, der mit allen für das Projekt notwendigen Rechten und Pflichten ausgestattet ist. Soweit Testläufe oder Abnahmetests, Präsentationen oder andere Zusammenkünfte notwendig oder zweckmäßig werden, wird der Auftraggeber sachkundige Mitarbeiter zur Teilnahme an den Zusammenkünften abstellen, die bevollmächtigt sind, alle notwendigen oder zweckmäßigen Entscheidungen für den Auftraggeber zu treffen.

(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass Ihm sämtliche, für die Werbemaßnahme erforderlichen Nutzungsrechte (z. B. Bilder, Musik, sonstige Inhalte) vorliegen. Etwaige Ansprüche Dritter, die aus einer Verletzung gegen die Nutzungsrechte entstehen, gehen zulasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber stellt die agentur tunack von Rechten Dritter frei, die aus einer Verletzung gegen die Nutzungsrechte entstehen.

(4) Der Auftraggeber stellt die agentur tunack von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen eines Verhaltens geltend machen, für das der Auftraggeber nach Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Etwaige Folgekosten, die der agentur tunack daraus entstehen, werden dem Auftraggeber zu Lasten gelegt.

(5) Der Auftraggeber ist für die Einrichtung und Aufrechterhaltung seiner IT-Infrastruktur und eines etwaigen Host-Providing für Webseiten selbst verantwortlich. agentur tunack übernimmt insoweit niemals die Systemverantwortung. Diese obliegt stets dem Auftraggeber oder einer als Fremddienstleister tätig werdenden dritten Partei im Vertragsverhältnis des Auftraggebers. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Auftraggeber eigenverantwortlich für die Einstellung der Website in das World Wide Web und für die Abrufbarkeit der Website über das Internet verantwortlich. Dies gilt auch für die Abrufbarkeit der Website bei entsprechenden Suchmaschinenanbietern und die Beschaffung einer Internet-Domain.

(6) Rechtliche Pflichtinformationen, die der werbetreibende Auftraggeber gegenüber seinen Kunden in Bezug auf seine Produkte und Leistungen angeben muss, sind der agentur tunack in geeigneter Form zu liefern. Die agentur tunack leistet hierbei keine Prüfung der Rechtssicherheit für den Auftraggeber. Für die Richtigkeit dieser rechtlichen Informationen ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Die rechtlichen Angaben sind vor jeder Veröffentlichung durch den Auftraggeber zu prüfen. Dem Auftraggeber wird in jedem Fall eine Beratung durch eine sach- und fachkundige Person oder Organisation (z. B. Fachanwalt) empfohlen. Ist das gelieferte Werk vollständig oder in Teilen rechtsunsicher, so besteht ein Mangel, der durch den Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen ist. In diesem Fall gelten die Bestimmungen der Haftung.

(7) Sollte es durch mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers zu Verzögerung bei der Leistung kommen, die durch den Auftraggeber zu vertreten sind, tritt automatisch Absatz 3.6 in Kraft.

6 Zahlungsbedingungen


(1) Es gilt die im Vertrag oder Angebot (Kostenvoranschlag) vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, sofort nach Rechnungserhalt fällig und innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, kann die agentur tunack, neben den allgemein üblichen Verzugszinsen, eine Mahngebühr von 10 € pro Mahnstufe in Rechnung stellen. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

(2) agentur tunack ist berechtigt, Teilabrechnungen der kalkulierten Vergütung und der Fremdkosten wie folgt zu stellen: 1/2 nach Auftragserteilung, 1/4 nach Konzept-/ Layout-Präsentation oder nach Erbringung von 50 % der vereinbarten Leistungen, 1/4 nach Abschluss des Projekts. Teilleistungen müssen insoweit nicht in einer für den Auftraggeber nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage aufseiten der agentur tunack verfügbar sein.

(3) Verzögert sich die Durchführung des Projekts aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, gilt Absatz 3.6. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

(4) Bei einseitigen Änderungswünschen oder Abbruch von Aufträgen und sonstigen Leistungen durch den Auftraggeber gilt Absatz 3.6. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt davon unberührt.

7 Eigentumsvorbehalt


(1) Die gelieferten Werke bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der agentur tunack.

(2) Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Werke und Zwischenergebnisse verbleiben im Eigentum der agentur tunack. Sie dürfen vom Auftraggeber nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung über den Test- und Vorführzweck hinaus genutzt werden.

8 Zurückhaltungsrecht


Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9 Haftung


(1) Die von agentur tunack in Prospekten, Druckschriften und auf der Internetseite gemachten Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 443 BGB dar.

(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die agentur tunack unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die agentur tunack haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die agentur tunack nicht.

(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Auftragswerks und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(4) Ist die Haftung der agentur tunack ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Besondere technische und inhaltliche Anforderungen und Verwendungszwecke sind bei Auftragserteilung in einem Briefing schriftlich und abschließend festzulegen und müssen von agentur tunack schriftlich bestätigt werden. Der Auftraggeber ist in diesem Fall zur Abnahme verpflichtet. (siehe dazu auch 3.2)

(6) Nach Eingang/Lieferung eines Werks hat der Auftraggeber dieses unverzüglich nach allen technischen und inhaltlichen Anforderungen und zumutbaren Prüfungsmethoden zu prüfen, ggf. auch bei seinen Kunden, in jedem Fall vor Abnahme.

(7) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit von durchgeführten Projektmaßnahmen trägt der Auftraggeber. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Werbemaßnahmen oder andere Aufträge gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Jedoch ist die agentur tunack verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern diese bei der Vorbereitung bekannt werden. Der Auftraggeber stellt die agentur tunack von Ansprüchen Dritter frei, wenn die agentur tunack nach Mitteilung von Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat.

(8) Erachtet die agentur tunack für die durchzuführenden Maßnahmen eine rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Auftraggeber nach Abstimmung die Kosten.

(9) In keinem Fall haftet die agentur tunack wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. agentur tunack haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrags gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, etc.

10 Datenschutz


Die agentur tunack nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie unserer Datenschutzerklärung. Die Datenschutzhinweise bzw. Unsere Datenschutzerklärung ist mitgeltende Unterlage bei jedem Vertragsschluss. Natürlich verweisen wir auch unsere Dienstleister und Vertragspartner darauf, verantwortungsvoll und in unserem Sinne mit Ihren Daten umzugehen.

(1) Dem Auftragnehmer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten der agentur tunack auf Datenträgern gespeichert werden. Der Auftragnehmer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der agentur tunack selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Datenschutzerklärung der agentur tunack.

(2) Dem Auftraggeber steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die agentur tunack ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Auftraggebers verpflichtet.

11 Schlussbestimmung


Sollten einzelne Bestimmungen aus diesen AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

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